Interkommunaler Austausch

Seminar zur Verwaltungsvollstreckung

Der interkommunale Austausch hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, denn bei einigen Themen entwickelt sich die Rechtslage ständig fort. Zum Beispiel bei der Verjährung von Erstattungsansprüchen wegen zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen oder den Erlassgründen wegen besonderer Belastungen u.a. aufgrund der Corona-Pandemie.

„Themen sind u.a. die Vollstreckung gegen sog. ,Reichsbürger' und Gesamtschuldner, die Verjährung von Forderungen, Ratenzahlungen zum Vollstreckungsschutz sowie die Billigkeitsmaßnahmen Niederschlagung und Erlass", erklärt Matthias Wiener, Dozent für Öffentliche Finanzwirtschaft und Kommunalverfassungsrecht an der Hochschule Harz.

Im Rahmen des interkommunalen Austausches ist er am 12. Oktober zu Gast beim Salzlandkreis.