Digitalisierung der Einwohnerfragestunden – zu notwendigen Ergänzungen des Kommunalrechts in den Ländern

Partizipation und Bürgerbeteiligung sind fundamentale Bestandteile der Legitimität kommunaler Selbstverwaltung unabhängig von Kommunalwahlen. In einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift apf für kommunale und staatliche Verwaltung (11/2022) haben Matthias Wiener und Oliver Junk einen neuen Beitrag zu diesem wichtigen Schwerpunktthema veröffentlicht.

Aus ihrer Sicht sind Partizipation und Bürgerbeteiligung notwendig, um Wissen der Repräsentanten zu erweitern und damit die demokratisch-repräsentativen Strukturen zu erhalten und zu verbessern. Zu zwingenden Beteiligungsmöglichkeiten gehören auch Einwohnerfragestunden im Rahmen von kommunalen Gremiensitzungen. Die Fragen können bislang nur gestellt werden, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner in Präsenz an der Sitzung teilnehmen. Die neue Veröffentlichung geht daher der Frage nach, ob dies aktuellen Anforderungen an notwendige Partizipationsprozesse auf lokaler Ebene genügt.